Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Lotte & Max – Marco Kuhl und Tobias Salzmann GbR
Friedrich-Fendt-Str. 7A
63654 Büdingen

– nachfolgend „Anbieter“ genannt –

§ 1 Allgemeines, Kundenkreis

(1) Der Anbieter bietet Lösungen für eine effiziente Abwicklung von Flohmärkten und richtet sich sowohl an Organisatoren von Flohmärkten als auch an Flohmarktverkäufer (nachfolgend jeweils „Kunde“ genannt). Die Rolle des Anbieters beschränkt sich auf die im Einzelnen näher beschriebene Unterstützung und Vermittlung.

(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Unser Angebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(4) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

§ 2 Registrierung

(1) Der Anbieter stellt verschiedene Flohmärkte vor, die Kunden als Organisatoren angemeldet haben. Zur Anmeldung eines Flohmarktes ist eine Registrierung notwendig. Ebenfalls ist eine Registrierung notwendig, wenn ein möglicher Flohmarktverkäufer Interesse an einem Flohmarkt hat und hieran teilnehmen möchte. Die Registrierung erfolgt über die Schaltfläche „Registrieren“. Im Rahmen der Registrierung sind Vor- und Nachname, die Anschrift sowie eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben; weiter sind ein Passwort zu wählen und diese AGB zu akzeptieren.

(2) Registrierungsangaben sind wahrheitsgemäß vorzunehmen.

(3) Die Registrierung erfolgt auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien sind jederzeit ohne Angabe von Gründen und Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

(4) Der Besuch unserer Seite sowie die Einsicht in Angebote kann auch ohne Registrierung erfolgen.

§ 3 Kauf von Etiketten

(1) Wer als Verkäufer an einem vorgestellten Flohmarkt teilnehmen möchte, kann über den Anbieter Etiketten beziehen. Der Kunde kann dazu, nach Auswahl eines Flohmarkts, über den Button „Etiketten erstellen“ individuelle Etiketten für seine Produkte erstellen. Der Kunde erhält für diese Auswahl einen Preis angezeigt, dies stellt ein verbindliches Angebot des Anbieters dar. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ nimmt der Kunde dieses Angebot verbindlich an. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Bestellvorgang kann nur abgeschlossen werden, wenn der Kunde durch Setzen eines entsprechenden Hakens diese Vertragsbedingungen und Datenschutzhinweise akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat, sowie die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine E-Mail zu. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Die Etiketten werden in Form einer PDF-Datei geliefert. Der Ausdruck erfolgt durch den Kunden.

(4) Die Etiketten können auf jedem Flohmarkt verwendet werden, bei dem sich der Organisator der Dienste des Anbieters bedient.

(5) Die Tätigkeit des Anbieters beschränkt sich gegenüber dem Flohmarktverkäufer auf die Zurverfügungstellung der Etiketten. Der Anbieter ist weder Partei eines Vertragsverhältnisses zwischen Flohmarktverkäufer und Flohmarktorganisator noch Partei eines entsprechenden Vertragsverhältnisses zwischen Flohmarktverkäufer und jeweiligem Käufer.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Unsere Preise sind Endpreise. Eine Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da wir Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Umsatzsteuergesetzes sind.

(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse. Als Zahlungsmöglichkeit besteht die Banküberweisung sowie eine Zahlung mit dem Dienstleister PayPal. Unsere Rechnung ist sofort fällig.

(3) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 5 Sonderregelungen für Organisatoren von Flohmärkten

(1) Der Organisator ist für die Abhaltung des Flohmarkts allein verantwortlich. Die Rolle des Anbieters beschränkt sich auf die im Angebot beschriebenen Unterstützungsleistungen.

(2) Die Angaben zu einem angemeldeten Flohmarkt haben wahrheitsgemäß zu erfolgen, über etwaige Änderungen (z.B. Ort, Uhrzeit) wird der Anbieter unverzüglich informiert.

§ 6 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) finden sich Ausnahmen vom Widerrufsrecht, in Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lotte & Max – Marco Kuhl und Tobias Salzmann GbR, Friedrich-Fendt-Str. 7A, 63654 Büdingen, Telefon: 06042 5339656, Telefax: 06042 5339657, E-Mail: info@lotteundmax.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Lotte & Max – Marco Kuhl und Tobias Salzmann GbR, Friedrich-Fendt-Str. 7A, 63654 Büdingen, Telefax: 06042 5339657, E-Mail: info@lotteundmax.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Haftung

(1) Die inhaltliche Ausgestaltung eines Flohmarkts liegt allein in der Verantwortung des Organisators des Flohmarktes; wie oben beschrieben beschränkt sich die Rolle des Anbieters gegenüber Verkäufern auf die zur Verfügung Stellung der Etiketten; gegenüber dem Organisator des Flohmarkts beschränkt sich die Rolle des Anbieters auf die im Angebot genannten technischen Unterstützungsleistungen.

(2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die Einschränkungen dieses § 7 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale i.S.v. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

(6) Der Anbieter weist betreffend der Nutzung der App sowie der Erreichbarkeit von Internetseiten darauf hin, dass nach aktuellem Stand der Technik vorübergehende Ausfälle – seien diese angekündigt oder nicht – auch bei größter Sorgfältigkeit nicht ausgeschlossen werden können. Aus diesem Grund wird in solchen Fällen, es sei denn wir handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig, keine Haftung übernommen.

§ 8 Datenschutz

(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist Lotte & Max – Marco Kuhl und Tobias Salzmann GbR, Friedrich-Fendt-Str. 7A, 63654 Büdingen, Telefon: 06042 5339656, Telefax: 06042 5339657, E-Mail: info@lotteundmax.de .

(2) Die Daten werden von uns erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann. Wenn wir Ihnen Waren liefern, geben wir Ihre Daten an das beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit diese zur Lieferung benötigt werden.

(3) Wir unterhalten aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst.

(4) Betroffene Personen haben das Recht, von uns jederzeit über die zu ihnen bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem haben sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DS-GVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner können sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen. Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, als es zur jeweiligen Zweckerreichung erforderlich ist (dies entspricht in der Regel der Vertragsdauer) oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen.
Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), können sie der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn, – es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder – die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.
Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.

(5) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind.

(6) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem § 8 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.

(7) Ihre Zahlungsdaten werden je nach dem von Ihnen ausgewählten Zahlungsmittel an den entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Die Verantwortung für Ihre Zahlungsdaten trägt der Zahlungsdienstleister. Informationen insbesondere über die verantwortliche Stelle der Zahlungsdienstleister, die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten der Zahlungsdienstleister und die Kategorien personenbezogener Daten, die von den Zahlungsdienstleistern verarbeitet werden, erhalten Sie unter der nachfolgenden Internet-Adresse:
Bei Bezahlung per Paypal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg): https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full

(8) Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte an die unter Abs. 1 genannten Kontaktdaten. Für nähere Informationen verweisen wir auf den vollständigen Text der DS-GVO, welcher im Internet unter https://dejure.org/gesetze/DSGVO verfügbar ist und unsere Datenschutzerklärung, welche auf unserer Homepage unter http://www.lotteundmax.de/datenschutz/ einsehbar ist. Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die für Büdingen zuständigen Gerichte für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.